AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marke Spuelkiste24.de; Stand 2022

§ 1 Zustandekommen von Verträgen
Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen. Eventuell entgegenstehende Bedingungen eines anderen Vertragspartners sind nicht gültig, auch wenn die Marke Spülkiste24.de und dessen Inhaber nicht widerspricht oder vorbehaltlos Leistungen erbringt. Abweichungen oder Ergänzungen gelten nur, wenn sie durch den Inhaber der Marke Spülkiste24.de schriftlich bestätigt werden. Diese Vertragsbedingungen gelten auch für mündlich erteilte Aufträge. Grundsätzlich werden sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von finanzfuxx 24 Verwaltungs UG aufgenommene Bestellungen ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von der Marke spuelkiste24.de wirksam. Die schriftliche Auftragsbestätigung kann auch auf dem zugleich als Lieferschein dienenden Dokument formuliert werden. Die schriftliche Auftragsbestätigung ist rechtzeitig zugegangen, wenn sie innerhalb von sieben Kalendertagen nach ihrem Ausstellungsdatum beim Besteller eingeht. Der Kunde wird die Marke spuelkiste24.de unverzüglich informieren, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht.

§ 2 Preise
a) Alle Angebote sind unverbindlich. Sie werden aufgrund der jeweils gültigen Preisliste festgelegt und beziehen sich auf eine angebotene Mietdauer. Sie verstehen sich - wenn nicht anders angegeben - einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b) Bei Lieferung und/oder Abholung durch spuelkiste24.de oder ein beauftragtes Unternehmen, fallen zusätzlich zum vereinbarten Mietpreis Fahrtkosten an, die sich nach dem Transportvolumen und der zu fahrenden Strecke richten.
c) Das Mietgut wird nur für den vereinbarten Zweck und die vereinbarte Zeit zur Verfügung gestellt. Die Marke spuelkiste24.de ist berechtigt, weitere Miete in Rechnung zu stellen, wenn das Mietgut nicht spätestens einen Tag nach dem vereinbarten Rückgabetermin wieder zur Verfügung steht oder für andere Zwecke genutzt wurde.

§ 3 Abholung
In den Fällen der Abholung der Mietobjekte durch den Mieter selbst, muss dieser die Bestellung unverzüglich auf Vollständigkeit und Tauglichkeit kontrollieren. Der Mieter muss in diesen Fällen dafür Sorge tragen, dass das Mietgut vorschriftsmäßig transportiert wird und vor Beeinträchtigungen geschützt ist. Dazu gehört unter anderem, dass das Mietgut in einem geschlossenem Fahrzeug transportiert wird.

§ 4 Anlieferung
a) Bei Anlieferung des Mietgutes durch spuelkiste24.de hat der Mieter den uneingeschränkten Zugang zu den vorgesehenen Grundstücken, Gebäuden und/oder Räumen rechtzeitig vor Beginn des Ereignisses zu gewährleisten. Spuelkiste24.de und dessen Inhaber können nicht für eine verspätete Lieferung infolge höherer Gewalt haftbar gemacht werden. Der Mieter hat geeignete Sicherungsmaßnahmen gegen Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung oder sonstige Beeinträchtigungen des Mietgutes zu treffen.
b) Die Anlieferung erfolgt zu ebener Erde bis hinter die erste Türe, wenn ein Zugangsweg für den Transport per Lkw bis 5 Tonnen zur Verfügung steht. Weiterhin muss der Weg mit Hubwagen befahrbar sein. Das Verteilen/Einsammeln und der Auf- und Abbau des Mietgutes sind nicht im Mietpreis enthalten. Wenn die vorstehenden Transportbedingungen nicht erfüllt sind aufgrund nicht geeigneten Untergrundes oder zu schmaler Zuwegung, wenn parkende Kraftfahrzeuge den An- und Abtransport verhindern oder das Mietobjekt noch nicht ordnungsgemäß sortiert ist, um abgeholt werden zu können, hat spuelkiste24.de das Recht, die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten in Rechnung zu stellen.
c) Der Mieter hat bei Anlieferung vor Ort zu sein und den Empfang der Ware zu quittieren. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Ware am Anlieferungsort von spuelkiste24.de hinterlassen. Der Mieter erkennt in diesem Falle die vollständige und ordnungsgemäße Lieferung an, eine spätere Rüge ist damit ausgeschlossen.

§ 5 Rückgabe
a) Der Mieter verpflichtet sich, nach Ende der Mietzeit bzw. am gegebenenfalls vereinbarten Abholtag das Mietgut ab vormittags 08:00 Uhr so abholfertig bereitzustellen, wie es auch angeliefert wurde, also ordnungsgemäß gereinigt, geordnet verpackt und zu ebener Erde. Spuelkiste24.de ist bei nicht erfolgter Reinigung berechtigt, diese in Rechnung zu stellen.
b) Bei vorher vereinbarter Reinigung durch spuelkiste24.de ist der Mieter verpflichtet, das Mietgut für eine maschinelle Reinigung vorzubereiten.
c) Der Mieter hat alle Schäden zu ersetzen, die während des Mietzeitraums aus der Benutzung des Mietguts resultieren oder durch Verlust oder Beschädigung des Mietgutes oder eines Teils davon entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nur dann nicht ein, wenn der Mieter oder sein Erfüllungsgehilfe nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet hat oder der Schaden auch bei Einhaltung dieser Sorgfalt entstanden wäre. Von der Haftung des Mieters sind auch Schäden umfasst, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht wurden. Der Mieter verpflichtet sich darüber hinaus, spuelkiste24.de und dessen Inhaber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Benutzung des Mietguts resultieren.
d) Sind Gegenstände bei Rückgabe nicht mehr gebrauchsfähig oder werden sie überhaupt nicht zurückgegeben, so ist bei Geschirr, Gläsern, Besteck, der Spülstraße und Anhänger jeweils der Neuwert, im übrigen der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
e) Der Mieter hat die Möglichkeit, später aufgefundene Gegenstände maximal 14 Tage nach erstellter Verlustrechnung zurückzugeben. In diesem Falle erhält er eine entsprechende Gutschrift.
f) Soweit möglich, wird das Mietgut bei der Abholung sofort kontrolliert und gezählt. Wenn das Mietgut aus Geschirr, Besteck, Gläsern und/oder anderen kleineren Stücken besteht, kann es nicht sofort beim Einladen kontrolliert werden. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass die endgültige Kontrolle und Zählung des Mietgutes nach Rückgabe erst im Lager von spuelkiste24.de erfolgt und das diese Kontrolle und Zählung für den Mieter bindend ist.
g) Ist bei der Ablieferung des Mietguts durch den Mieter eine sofortige Kontrolle im Beisein des Mieters nicht möglich, so erklärt der Mieter sich damit einverstanden, dass die endgültige Kontrolle und Zählung des Mietgutes nach Rückgabe erst im Lager von spuelkiste24.de erfolgt und dass diese Kontrolle und Zählung für den Mieter bindend ist.

§ 6 Zahlung
a) Der Rechnungsbetrag ist bei Übergabe des Mietgutes an den Mieter oder bei Abholung des Mietgutes durch den Mieter sofort ohne Abzug fällig, wenn nicht anders vereinbart.
b) Der Mieter ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen oder von Zurückbehaltung von fälligen Zahlungen nur berechtigt, wenn spuelkiste24.de ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
c) Tritt der Mieter vom Vertrag ganz oder teilweise zurück, ohne dass von spuelkiste24.de zu vertretender Verzug oder Unmöglichkeit vorliegt, ist der Mieter damit einverstanden und spuelkiste24.de berechtigt, pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25 % geltend zu machen, wenn der Rücktritt mindestens vier Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgt. Erfolgt der Rücktritt des Mieters bis zu zwei Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin, so erhöht sich der vorbezeichnete Schadenersatz auf 50 %. Erfolgt der Rücktritt noch kurzfristiger vor dem vereinbarten Liefertermin, hat der Mieter den vollen Mietpreis zu entrichten. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, spuelkiste24.de der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 7 Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit
a) Der Mieter hat das Mietgut beim Empfang zu kontrollieren und Mängel, fehlende Teile und Beanstandungen unverzüglich, also noch am Liefertag zu melden. Er hat in diesen Fällen Anspruch auf gleichwertigen Ersatz. Spätere Reklamation nach Ablauf der Mietzeit werden nicht anerkannt. Eine Verweigerung der Abnahme des Mietgutes wegen unerheblicher Mängel ist ausgeschlossen.
b) Die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine setzt die Erfüllung der dem Mieter gemäß Ziffer 4b) obliegenden Pflichten voraus. Kommt spuelkiste24.de in Verzug oder wird ihm die vertraglich vereinbarte Leistung aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nur vorübergehend unmöglich, so kann der Mieter, sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, maximal einen Betrag von 25% der vereinbarten Miete als Schadensersatz verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, spuelkiste24.de und dessen Inhaber fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder es liegt eine zwingende gesetzliche Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor.
Spuelkiste24.de kann entsprechend aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten. Eine Ersatzleistung gemäß Angebot/Auftragsbestätigung wird mit mindestens 25 % und maximal 100 % berechnet.
c) Ein Rücktritt vom Vertrag ist für den Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur möglich, wenn eine Verzögerung der Leistung oder die nicht nur vorübergehende Unmöglichkeit durch spuelkiste24.de zu vertreten ist.
d) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Mieters ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 8 Versicherungen
Das Mietgut ist nicht versichert. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung, Verlust, Diebstahl oder Untergang der gemieteten Gegenstände oder durch die vom Gegenstand ausgehende Gefahr entstehen. Dieses gilt auch im Falle höherer Gewalt.

§ 9 Schriftform
Rücktritt, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch spuelkiste24.de.

§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist, sofern der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB ist, das Amtsgericht Brakel.

§ 11 Gültigkeit
Diese Mietbedingungen sind ab sofort gültig. Alle vorherigen Bedingungen sind damit ungültig.

§ 12 Urheberrecht
© spuelkiste24.de, eine Marke von finanzfuxx 24 Verwaltungs UG 2022. Diese Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung bleiben vorbehalten.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird damit die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, sie durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.